Abschrift des Live-Chats mit Günter Gloser und Jean-Pierre Jouyet (23. Mai 2008)

Frage: Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der französischen EU-Ratspräsidentschaft? Welche Chancen bringt sie mit sich?

GG: Ich habe die Erwartung, dass die französische Ratspräsidentschaft die wichtigen Themen wie Energie; Klima und Umweltschutz, Migration , was uns seit langem beschäftigt, fortführt und die Hoffnung, dass der Lissabon-Vertrag weiter umgesetzt wird.

JPJ: Wir möchten die Erwartungen von GG angesichts dieser ehrgeizigen Ziele zufrieden stellen. Dafür müssen wir beide eng zusammenarbeiten.

Frage: Die deutsch-französische Partnerschaft scheint seit einem Jahr in der Krise zu stecken. Ist Großbritannien zu einem Ersatz geworden?

JPJ: Dies ist ein falscher Eindruck. Das deutsch-französische Tandem hat den Lissabon-Vertrag vollbracht, verschiedene Industrieprojekte aufgestellt und Europa hat beim Natogipfel mit einer Stimme gesprochen, dies gilt auch für den Klimaschutz. UK hat immer eine wichtige Rolle in der EU gespielt. Deutschland und Frankreich haben eine einzigartige Beziehung, die aber allen Partnern offen steht. dies ist in der EU mit 27 Mitgliedern unerlässlich.

GG: Warum beschreiben wir immer nur Punkte, die zu einem bestimmten Zeitpunkt strittig sind. Wir haben in den letzten Monaten viele gemeinsame Initiativen gestartet. Wir wollen zB unsere Zusammenarbeit in Afghanistan verbessern. Wir wollen gemeinsame Finanzmarktregeln erarbeiten und viele Themen, wie z.B. Energiepolitik gemeinsam anstoßen. Auch in der Diskussion über den Barzelona-Prozess und über seine Fortentwicklung waren wir uns einig, dass die Entwicklung im Mittelmeerraum verbessert werden muss und dann haben wir uns nach einem Streit geeinigt, dass alle EU-Saaten daran teilnehmen. Vielen Dank an Frankreich für die Unterstützung beim Reformvertrag.

Frage: Herr Gloser, als Mitglied des Europa-Ausschusses im deutschen Bundestag waren Sie Berichterstatter für die Mittelmeerpolitik der EU. Wo würden Sie heute die Prioritäten in der Zusammenarbeit zwischen Europa und den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens sehen?

GG: Folgende Prioritäten sehe ich:
1. Migrationspolitik
2. Klima- und Umweltpolitik
3. Verbesserung in den Infrastrukturen der Mitgliedstaaten bez. des Mittelmeers.
4. Ein noch engerer Austausch der Zivilbevölkerung ins. der Jugendlichen

JPJ: Wir haben die gleichen Prioritäten und wollen sie in konkreten Projekten umsetzen um die Herausforderungen, die GG nannte, bewältigen zu können.

Frage: Herr Gloser, fühlen Sie sich von der französischen Prioritäten für die Ratspräsidentschaft angesprochen? Sind Sie was die Energiepolitik betrifft, unter anderem die Nuklearenergie, auf einer Wellenlänge mit Paris?

GG: ich fühle mich von den Prioritäten angesprochen, sie übernimmt Themen vorausgegangener Präsidentschaften und sorgt dadurch für Kontinuität in der Europa. Politik. Zur Nuklearenergie gibt es unterschiedliche Positionen, das ist auf beiden Seiten bekannt. Die deutsche Position wird sich unter der bestehenden großen Koalition nicht ändern.

JPJ: Günters Antwort ist klar und nicht überraschend. Wichtig ist, dass wir trotz der bestehenden Divergenzen gemeinsam für eine europäische Energiepolitik arbeiten, die sich nicht nur auf den Wettbewerb beschränkt, sondern auch sicherstellt, dass die Versorgungssicherheit besteht, dass die Solidarität im Bereich Energie besteht, insb. mit den Mittel- und osteuropa. Ländern und dass wir zusammen arbeiten für mehr Energieunabhängigkeit der EU.

Frage: Was fehlt dem Paar Merkel-Sarkozy, um sich so gut zu ergänzen wie Schröder und Chirac seinerzeit? Und Kohl-Mitterand...

JPJ: das jetzige Paar ist ausgewogener, weil es aus einer Frau und einem Mann besteht. Nach der Anpassungsphase arbeiten sie jetzt gut zusammen wie seinerzeit Chirac und Schröder und Kohl und Mitterand. Europa hat sich verändert und zählt jetzt 27 Mitglieder.

GG: Jedes Paar braucht seine Eingewöhnungsphase. Diese Zeit haben Frau Merkel und Herr Sarkozy genutzt um sich kennen zu lernen und gemeinsame Ziele zu definieren. Die Rede von Herrn Sarkozy zum Anlass der Verleihung des Karls-Preises an Frau Merkel hat die Besonderheit der D/F Beziehung unterstrichen und gleichzeitig auch die Verantwortung der Regierenden für diese Beziehung hervorgehoben.

Frage: Eine Europäische Armee und eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik: Sind Sie dafür?

GG: Wir haben in den letzten Jahren eine Vielzahl von Fortschritten in einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemacht. Wir werden auch künftig neue Strukturen einführen, die die EU auf diesem Aufgabenfeld noch verbessert. Am Ende eines solchen Prozesses kann auch eine europäische Armee stehen.

JPJ: Ich möchte diese Fortschritte Europas zu diesem sehr wichtigen Thema bestätigen. Deutschland hat durch seine spürbare Entwicklung seit 10 Jahren einen großen Beitrag geleistet. In Afghanistan, auf dem Balkan und in Afrika haben wir gemeinsame heikle Missionen durchgeführt. Deutschland leitete den Kongo-Einsatz. Europa ist eine große Wirtschaftsmacht und auch politisch bedeutend. Europa braucht auch eine Verteidigungspolitik, wie Günter glaube ich auch, dass am Ende des Prozesses eine europäische Armee stehen kann.

Frage: Welche gemeinsame Sprache sollte eine gemeinsame Armee sprechen, um kommunizieren zu können?

JPJ: Günter und ich waren in Straßburg beim Eurocorps und haben festgestellt, dass trotz der Sprachenvielfalt kein Kommunikationsproblem besteht. Dies gilt auch für die Einsätze in Afrika, auf dem Balkan und anderswo.

GG: Der Einschätzung von Jean-Pierre schließe ich mich an. Bei Besuchen stelle ich fest, dass sich die Akteure sehr gut verstehen, manchmal besser als in einem Rat.

Frage: Wer gewinnt die Europameisterschaft? Frankreich oder Deutschland?
GG: Die Mannschaft, die die meisten Tore schießt wird gewinnen. Ich glaube, dass es nach einem Klinsmann-Effekt nun einen Jogi Löw-Effekt gibt.

JPJ: Wenn Frankreich die schwierige Gruppe mit Italien, Rumänien und den Niederlanden gewinnt, gibt es vielleicht ein deutsch-französisches Endspiel. Der Rest steht in den Sternen.

Frage: Die auf Beschäftigung und Wachstum konzentrierte Lissabon Strategie ist sozialpolitisch fehlgeschlagen: Was wird getan, um den Sozialen Zusammenhalt wieder zu einem zentralen Thema der EU-Politik zu machen?

GG: Ich bin der Auffassung, dass die Lissabon-Strategie kein Misserfolg ist. Sie hat viele Anstöße gegeben, welche die einzelnen Mitgliedstaaten umsetzen müssen. Z.B. bei Wissenschaft und Forschung oder bei der Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen. Die soziale Dimension der EU muss jedoch noch stärker herausgearbeitet werden. Das Wachstum in der EU zeigt, dass Arbeitsplätze geschaffen worden sind.

JPJ: Ich teile Günters Auffassung. Wir müssen an der Strategie festhalten, die soziale Dimension über eine aktive Beschäftigungspolitik, Mobilität für Junge Menschen in Europa fördern und die Gegenseitigkeit des Außenhandels fördern um Standortverlagerungen zu vermeiden.

Frage: wann können wir mit der Einführung einer europäischen Staatsbürgerschaft rechnen, die die Staatsbürgerschaften der einzelnen Staaten ablöst?

JPJ: Zuerst muss der Austausch von jungen Menschen in Europa gefördert werden, mit Programmen wie Erasmus, um eine europäische Generation zu schaffen. Ein europäisches Bewusstsein steht nicht im Widerspruch mit einer Staatsangehörigkeit. Die Vielfalt ist wichtig: Europäische Identität, einzelne Staatsangehörigkeiten, regionale Zugehörigkeit.

GG: Die Europäische Integration vollzieht sich in Stufen unterschiedlicher Geschwindigkeit. Das Was JPJ gesagt hat, kann ich unterstützen. Ein Datum nenne ich heute nicht, aber die Vision einer europäischen Staatsbürgerschaft habe ich wohl.

Frage: Warum spricht die europäische Politik so wenig von Kultur?

JPJ: Sie kennen das Zitat von Jean Monnet, wenn ich Europa noch einmal schaffen würde, würde ich mit der Kultur beginnen. Die Kultur ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Zugehörigkeit. Europa hat eine Politik im audiovisuellen Bereich, wir haben Arte, europäische Nachrichtenkanäle. Auch der Kulturaustausch, gerade zwischen Deutschland und Frankreich. Die Französische Präsidentschaft wird eine europäische Kultursaison starten, mit Ausstellungen und Aufführungen in vielen Städten Europas. Wir müssen die Kultur weiter fördern, aber man kann nicht sagen, dass es gar keine kulturellen Aktivitäten auf Europaebene gibt.

GG: Es gibt auch das Projekt der europäischen Kulturhauptstädte. Das unterstreicht die Bedeutung der Kultur für Europa. Viele Europäische Bürger besuchen andere Städte und Regionen der EU, sie entdecken die Geschichte, die Kultur eines Landes. Diese Initiativen sollten wir auch auf der europäischen Ebene durch die Begegnung von Menschen, Kulturschaffenden fördern.

Vielen Dank an Sie beide. Ein Schlusswort?

GG: Dieser Chat zeigt, dass wir öfter die umfassende deutsch-französische Zusammenarbeit unter Beweis stellen müssen. Das erinnert uns beide auch daran, dass die Sprache des Partners im anderen Land gefördert werden muss, um den Zugang zur Kultur zu fördern. Danke, dass Sie dabei waren.

JPJ: Europa ist Austausch. Ihre Fragen waren motivierend und konkret, wir sollten öfter einen solchen Chat mit Günter machen. Jederzeit, allerdings müssen wir die Technik besser beherrschen. Wir werden, wenn Günter bereit ist, zum Ende der französischen Präsidentschaft wiederkommen und prüfen, ob Günters Ziele erreicht wurden.