Aktuelles

Außenminister Westerwelle erklärte heute (20. Januar) in Washington zum Tod von vier französischen Soldaten in Afghanistan:
„
Ich bin tief bestürzt über den Tod von vier französischen Soldaten. Unsere Trauer und unser Mitgefühl sind in dieser schweren Stunde mit Frankreich und vor allem mit den Angehörigen und Freunden der getöteten Soldaten.
Solche tragischen Rückschläge dürfen uns von unserer Entschlossenheit und dem Engagement für Frieden und Aussöhnung in Afghanistan nicht abbringen.“

20.01.2012

„Wir freuen uns sehr, dass er am Tage seiner Ernennung heute zu uns nach Deutschland gekommen ist“, so die Bundeskanzlerin zu ihrem ersten Treffen mit François Hollande. Dieses diente nicht nur einem ersten Kennenlernen. Im Gespräch tauschten sich Merkel und ihr Gast über die zentralen Themen der europäischen und internationalen Agenda aus.

Im Mittelpunkt standen die Entwicklungen im Euroraum und speziell in Griechenland. Thematisiert wurde aber auch die Fortentwicklung der deutsch-französischen Beziehungen 50 Jahre nach dem Elysée-Vertrag.

Deutschland und Frankreich: eine Beziehung für das 21. Jahrhundert

Sie seien sich einig, sagte die Bundeskanzlerin, dass das anstehende Jubiläum genutzt werden sollte, um die deutsch-französischen Beziehungen im 21. Jahrhundert weiterzuentwickeln. Merkel lud François Hollande zu einem Jubiläums-Ministerrat im Januar 2013 nach Berlin ein. Auch die Parlamente beider Länder werden an diesem Tag das Jubiläum feierlich begehen.

Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit, der so genannte Élysée-Vertrag, vom 22. Januar 1963 besiegelte die Aussöhnung zwischen beiden Völkern und wurde damit zum Fundament auch für die weitere europäische Integration. In der kurzen Gemeinsamen Erklärung zum Vertrag nannten Bundeskanzler Adenauer und Präsident de Gaulle als Ziele die symbolische Besiegelung der deutsch-französischen Aussöhnung, die Begründung einer echten Freundschaft zwischen den beiden Völkern und insbesondere der Jugend sowie die Förderung des Aufbaus des "Vereinigten Europa …, welches Ziel beider Völker ist". Noch heute ist der Vertrag die Grundlage einer einzigartigen bilateralen Zusammenarbeit.

Vorher aber steht viel Arbeit an. „Wir wissen um unsere Verantwortung für eine gute Entwicklung Europas“, so Merkel. In diesem Geiste habe man verabredet, in den nächsten Wochen und Monaten in der Vorbereitung europäischer Entscheidungen eng zusammenzuarbeiten.

Stärkung von Wachstum auf der Agenda

Die Bundeskanzlerin verwies auf den im März unterzeichneten Fiskalpakt. Er soll zu soliden Staatshaushalten in Europa beitragen. Ergänzend spreche man seit einigen Monaten auch über Maßnahmen, wie das Wachstum in Europa gesteigert werden könne. Hierfür sei es wichtig, dass alle Seiten ihre Vorschläge unterbreiten könnten.

Der französische Staatspräsident machte deutlich, wie wichtig ihm ist, dass bei den beiden anstehenden Europäischen Räten am 23. Mai und am 28. Juni „alles auf den Tisch“ gelegt werde, was zu mehr Wachstum in Europa führen könne. Beide waren sich einig: Wachstum darf keine Worthülse sein, es muss von den Bürgern tatsächlich gespürt werden.

Für einen Verbleib Griechenlands im Euroraum

„Wir möchten, dass Griechenland im Euroraum bleibt“ – so die eindeutige Stellungnahme beider zur Situation im Partnerland nach der Ankündigung von Neuwahlen. Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass sie ihren griechischen Gesprächspartnern immer wieder Unterstützung zugesagt habe bei der Bewältigung der Krise. Die Griechen müssten aber auch ihre Verpflichtungen erfüllen. Sie würden auch über das beschlossene Memorandum abstimmen.

Merkel und Hollande betonten, dass sie die Entscheidung für Neuwahlen in Griechenland respektierten und dass sie sich von den Wahlen ein Bekenntnis zum Euro erhofften. Hollande regte an, die Entwicklung dort mit zusätzlichen Wachstumsmaßnahmen zu unterstützen, auch die Bundeskanzlerin sprach sich dafür aus, zusätzliche Möglichkeiten für Wachstumsförderung zu prüfen.

Zusammenarbeit zum Wohle Europas

Auf mögliche Unterschiede in den politischen Überzeugungen angesprochen, reagierten Merkel und Hollande gelassen. Beide verwiesen darauf, dass das deutsch-französische Paar in den vergangenen Jahrzehnten häufig von politischen Gegensätzen geprägt war, aber immer konstruktiv und zum Wohle Europas zusammengearbeitet habe.

Nicht zuletzt die gemeinsame Währung habe zu einer Art europäischer Innenpolitik geführt, unterstrich die Bundeskanzlerin. Wenn man verschiedenen Parteienfamilien angehöre, dann bedeute das nicht, dass man nicht gut zusammenarbeiten und gute Lösungen finden könne. Dies sei die europäische Erfahrung.

Mit seinem Besuch habe er deutlich machen wollen, „wie ich den Begriff Freundschaft zwischen unseren Völkern auslege“ – als „herausragende Verantwortung“, sich gegenseitig und die Partner zu achten, so François Hollande. Die deutsch-französischen Beziehungen seien eine Konstante für jeden französischen Präsidenten.

Auch die Bundeskanzlerin betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit sei. Es werde Gemeinsamkeiten geben, aber auch Unterschiede. Unterschiedliche Ideen werde man miteinander besprechen, dies könne bereichernd sein. „Ich sehe unserer Zusammenarbeit mit Freude und Spannung entgegen“, so die Kanzlerin.

Quellle: RegierungOnline

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat François Hollande am Abend angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert.

Beide sind sich darüber einig, wie wichtig enge deutsch-französische Beziehungen sind, und haben einander versichert, dass sie eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit anstreben.

Die Bundeskanzlerin hat den gewählten französischen Präsidenten Hollande eingeladen, möglichst bald nach seiner Amtseinführung nach Berlin zu kommen.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Außenminister Westerwelle gratuliert dem neuen französischen Präsidenten. Deutschland werde gut mit ihm zusammenarbeiten. Nach dem Beschluss des Stabilitätspakts brauche Europa jetzt auch einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

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Zu diesem Anlass haben die Stiftung „Media Democracy“, geleitet von Georgi Lozanov, das Institut français in Bulgarien und das Goethe-Institut Sofia ein umfangreiches Programm mit spannenden Debatten und Begegnungen organisiert. Unter dem Titel „Europa in den Medien und die Medien in Europa“ erhellten Experten, Journalisten und Zeitzeugen die Lage der Pressefreiheit im Kontext der Krise. Das Medienprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte die Organisatoren der Veranstaltung im Vorfeld beraten.

Das Konferenzprogramm richtete sich sowohl an die breite Öffentlichkeit als auch an Journalisten und andere Akteure aus den Bereichen Information und Kommunikation.

• Eingeladene Gäste aus Deutschland und Frankreich:
• Jean-Christophe Bechet, französischer Pressefotograf, Chefredakteur des Magazins „Réponses Photo“
• Karl Geibel, deutscher Journalist, Mitglied des SWR-Rundfunkrats, Experte für Mediengeschichte
• Philippe Rochot, französischer Journalist, Preisträger des Albert-Londres-Preises für seine Nahost-Reportagen
• Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Professor für Medienrecht an der FH Köln, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht
• Gérard Wormser, französischer Philosoph und Herausgeber, Gründer und Direktor von „Sens public“

Quelle: Deutsche Botschaft Sofia, Bulgarien

Anlässlich des 50. Jahrestags der Rede Charles de Gaulles an die deutsche Jugend veranstalten die Stadt Ludwigsburg und das Deutsch-Französische Institut (dfi) gemeinsam das "Forum junger Menschen zur Partizipation in Europa - Europa nur mit uns!". Ab dem 2. Mai können Sie an der Diskussion im "Forum online" teilnehmen!

In dem Forum beschäftigen sich die Teilnehmer mit dem Thema Demokratie und politische Teilhabe angesichts der aktuellen Herausforderungen in Europa. An konkreten Fallbeispielen entwickeln sie Ideen und Vorstellungen zur Zukunft der Demokratie und loten aus, wie junge europäische Bürger Politik aktiv mitgestalten können.

Der Vorsitzende des Deutsch-Französischen Journalistenpreises und Intendant des Saarländischen Rundfunks, Thomas Kleist, sagte: „Alfred Grosser nimmt im Aussöhnungsprozess eine solche Ausnahmestellung ein, dass er häufig respektvoll als „Elefant“ der deutsch-französischen Beziehungen bezeichnet wird. Dieses Bild illustriert eindringlich die Größe wie auch die Dauerhaftigkeit seines Engagements. Es ist uns eine besondere Ehre, ihn im Zusammenhang mit dem Jubiläum des Elysée-Vertrages auszeichnen zu können, zu dessen geistigen Wegbereitern er zählt.“
Der Deutsch-Französische Journalistenpreis

Der Deutsch-Französische Medienpreis wird an in den Medien tätige oder präsente Personen oder Organisationen vergeben, die sich in ihrem Schaffen besonders für die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich engagiert haben. Die Auszeichnung gehört zum Deutsch-Französischen Journalistenpreis (DFJP), der 1983 vom Saarländischen Rundfunk ins Leben gerufen wurde und inzwischen von ARTE, dem Deutsch-Französischen Jugendwerk, Deutschlandradio, France Télévisions, Radio France, Le Républicain Lorrain, der Robert Bosch Stiftung, der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck und dem ZDF mitgetragen wird.

Mit dem Deutsch-Französischen Medienpreis wurden bisher Tomi Ungerer, Simone Veil und Volker Schlöndorff ausgezeichnet.
Verleihung

Die Verleihung findet am Donnerstag, 28. Juni, 18.00 Uhr, im Hauptstadtstudio der ARD in Berlin statt. Dabei werden neben dem Medienpreisträger deutsche und französische Journalistinnen und Journalisten, die mit ihren Arbeiten zu einem besseren Verständnis zwischen Frankreich und Deutschland in Europa beitragen, in den Kategorien Video, Audio, Textbeitrag und Multimedia ausgezeichnet.

Quelle: SR

Von September 2012 bis Juli 2013 finden zahlreiche Veranstaltungen statt, die beide Zivilgesellschaften, insbesondere die junge Generation, einbinden werden.

Höhepunkte dieses deutsch-französischen Jahres sind die drei folgenden Ereignisse:

• 22. September 2012 in Ludwigsburg: Erinnerung an den 50. Jahrestag der Rede von Charles de Gaulle an die deutsche Jugend als Symbol für die persönliche Annäherung zwischen de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer,

• 22. Januar 2013 in Berlin: Jahrestag der Unterzeichnung des Elysee-Vertrags, der das Fundament der deutsch-französischen Zusammenarbeit bildet,

• 05. Juli 2013 in Paris: 50. Jahrestag der Gründung des Deutsch-Französischen Jugendwerks als eines der erfolgreichsten Ergebnisse des Elysee-Vertrags.

Die Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit werden an diesen Ereignissen aktiv beteiligt sein.

Staatsminister Link und Europaminister Leonetti haben im Rahmen ihrer Gespräche beschlossen, die Regierungen, Gebietskörperschaften und Zivilgesellschaften beider Länder in die Ausgestaltung des deutsch-französischen Jahres einzubinden, um den Reichtum und die Tiefe der einzigartigen Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich sichtbar zu machen. Zahlreiche Institutionen und Verbände des deutsch-französischen Dialogs haben mit der Vorbereitung von Projekten im Hinblick auf das Jubiläumsjahr bereits begonnen.

Staatsminister Link und Europaminister Leonetti unterstützen insbesondere die vom Deutsch-Französischen Jugendwerk getragene Initiative der Einrichtung eines regelmäßig tagenden Deutsch-Französischen Jugendparlaments, wie es in der Deutsch-Französischen Agenda 2020 festgeschrieben wurde.

Die Jubiläumsfeierlichkeiten haben nicht nur zum Ziel, den Blick in die Vergangenheit zu richten, sondern möchten die Jugend und die deutsche wie die französische
Zivilgesellschaft auf die Zukunft einstimmen.

Die deutsch-französische Freundschaft ist eine Freundschaft für Europa. Ihr Ziel war immer, die europäische Einigung voranzutreiben. Die Feierlichkeiten sollen die deutsche und
die französische Jugend für eine noch stärkere europäische Integration und eine noch engere Freundschaft zwischen unseren Ländern begeistern.

Ferner organisiert die Stadt Reims im Juli 2012 eine Veranstaltung zur Erinnerung an den 50. Jahrestag des Versöhnungstreffens zwischen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, das am 08. Juli 1962 in der Stadt stattgefunden hat.

(c) Photothek

Außenminister Westerwelle nannte Frankreich, Polen und Deutschland einen "gemeinsamen Motor der europäischen Integration". Dabei geht es den drei Ländern jenseits der Lösung der aktuellen Krise darum, der europäischen Zusammenarbeit wieder neuen Schwung zu verleihen. Ein Beispiel dafür ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ein weiteres die Ausgestaltung des nächsten EU-Haushalts. EU-Gelder sollen dort eingesetzt werden, wo sie konkrete Wachstumsimpulse erzeugen können.

Lage in Belarus

Große Sorge macht den drei Außenministern Westerwelle, Sikorski und Juppé die Lage in Belarus (Weißrussland). Die Menschenrechtslage dort ist geprägt von der Repression gegen Oppositionelle, Zivilgesellschaft und unabhängige Medien. Außenminister Westerwelle nannte das Land "die letzte Diktatur in Europa".

(c) Photothek

Am 28. Februar hatte die EU neue Sanktionen gegen weißrussische Polizeichefs und Richter beschlossen, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. In Reaktion darauf hat Präsident Lukaschenko die Botschafterin der EU in Minsk und den Botschafter Polens dazu aufgefordert, aus Belarus auszureisen. Die EU hat daraufhin beschlossen, alle Botschafter von EU-Staaten aus Minsk zu Konsultationen zurückzurufen.

Außenminister Westerwelle stellte klar: "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen durch Aktionen gegen einzelne Institutionen in Europa oder einzelne Staaten." In Berlin veröffentlichten die Außenminister des ’Weimarer Dreiecks’ eine Erklärung, in der sie weitere Sanktionen ankündigen, falls sich die Menschenrechtslage in Belarus nicht verbessert. Gleichzeitig wollen sie die Zusammenarbeit mit der weißrussischen Zivilgesellschaft intensivieren.

Gewalt in Syrien

Drängendes Thema der Gespräche in Berlin war auch die Situation in Syrien. In einer weiteren Erklärung zeigten sich die Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands entsetzt über die andauernde Gewalt. Außenminister Westerwelle nannte drei Ziele der internationalen Politik: das Ende der Gewalt, den Zugang für humanitäre Hilfe und einen politischen Neuanfang im Land. Die drei Staaten des Weimarer Dreiecks beklagten die Blockade des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Frage und forderten die syrische Führung dazu auf, einen sofortigen und ungehinderten Zugang zu den Hilfsbedürftigen in Syrien zu ermöglichen.

(c) Photothek

Die Minister unterstützten auch die Erklärung des Vorsitzes der "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes", die sich jüngst in Tunis getroffen hatte. Der syrische Nationalrat müsse in einem Geist der Einheit mit allen oppositionellen Gruppen innerhalb und außerhalb des Landes zusammenarbeiten. Man sei bereit, einem künftigen demokratischen Syrien eine enge politische und wirtschaftliche Partnerschaft anzubieten.

Dabei bestehen sowohl in den politischen Zielen als auch in der Rolle, die die Parlamente beider Länder spielen, beträchtliche Unterschiede. Dennoch erklärten beide Parlamentspräsidenten in Paris, dass die Abgeordneten von Assemblée nationale und Bundestag den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus billigen und zügig ratifizieren wollen. Die Abgeordneten haben den Fiskalpakt, den die Regierungschefs am 1. März unterzeichnen wollen, mitgestaltet, seine Entstehung im Vorfeld überwacht, kommentiert, rechtzeitig Veränderungswünsche angemeldet, wenn auch nicht alle Gehör fanden.

Kein weiteres EU-Gremium

Diese Mitwirkung ist seit dem Lissabon-Vertrag nicht nur möglich, sondern ausdrücklich gewollt, bislang jedoch auf EU-Verträge beschränkt. Streng genommen hätte die Bundesregierung den Fiskalpakt nicht mit dem Bundestag abstimmen müssen. Kanzlerin Merkel hatte der Bitte, sich bei der Ausarbeitung kontinuierlich mit dem Parlament zu beraten, jedoch frühzeitig entsprochen.

Beispielsweise griff sie den fraktionsübergreifenden Wunsch auf, von der Schaffung eines weiteren EU-Gremiums abzusehen. Artikel 13 des Fiskalpakts sah ursprünglich vor, dass sich die Haushaltsausschussvorsitzenden der nationalen Parlamente zu regelmäßigen Beratungen treffen sollen.

Parlamente organisieren Zusammenarbeit selbst

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hatte die Bedenken nach der dritten Arbeitsgruppensitzung Ende Januar in Berlin schriftlich in einem Brief an die Kanzlerin formuliert. Der geplante Artikel wurde gestrichen, statt dessen heißt es nun, dass die Parlamente ihre finanzpolitische Zusammenarbeit selbst organisieren, was beide Parlamentspräsidenten, Lammert wie Bernard Accoyer, in ihrer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich begrüßten. Die Vertreter der Opposition im Bundestag wollten der Erklärung der Präsidenten nicht zustimmen.

Die deutsch-französische Arbeitsgruppe war im Herbst vorigen Jahres ins Leben gerufen worden und besteht aus insgesamt 14 Abgeordneten aller Fraktionen sowie zwei von den jeweiligen Regierungen benannten Sachverständigen mit beratender Funktion. Sie ist seither viermal unter dem Vorsitz des Präsidenten der Assemblée nationale, Bernard Accoyer, und Bundestagspräsident Norbert Lammert zusammengekommen und geht auf eine Idee des französischen Premierministers François Fillon zurück.

Verpflichtung zu Schuldenbremsen begrüßt

Wollten die Mitglieder anfangs noch ganz grundsätzlich über die künftige Gestalt der EU diskutieren, waren sie doch schnell fast vollständig von der Arbeit am Fiskalpakt in Anspruch genommen.

Auf ihrem vorläufig letzten Treffen in Paris am Montag, 13. Februar 2012, haben sich die Parlamentarier beider Länder für eine schnelle Ratifizierung des Fiskalpakts ausgesprochen. Ausdrücklich begrüßen sie die Verpflichtung, Schuldenbremsen verfassungsrechtlich oder in vergleichbarer verbindlicher Weise in den nationalen Rechtsordnungen zu implementieren. Dies sei ein wichtiger Fortschritt bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise ebenso wie die Begrenzung der strukturellen Defizite und die Vereinbarung automatischer Korrekturmaßnahmen bei wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Vorgaben.

Reformschritte entsprechen weitgehend den Vorstellungen

Im Unterschied zu ihren französischen Kollegen hätten es die Bundestagsabgeordneten vorgezogen, bei Verstößen gegen den Fiskalpakt den Europäischen Gerichtshof anrufen zu können. Ihnen erscheint es nicht ausreichend, dass ein Staat einen anderen verklagen kann, da daraus „Beißhemmungen" entstehen könnten und ein effektiver Sanktionsmechanismus so verhindert wird.

Weitere Zusammenkünfte der Abgeordnetengruppe wird es zunächst nicht geben, da die nun vereinbarten Reformschritte den Vorstellungen der Parlamentarier weitgehend entsprächen und in Frankreich im April der Präsident und im Juni das Parlament neu gewählt werden. Mehrere Abgeordnete beider Länder sprachen sich allerdings für die Fortsetzung der regelmäßigen Konsultationen aus. Der 50. Jahrestag der Elysée-Verträge, der zu Beginn des nächsten Jahres in Berlin begangen wird, wird in jedem Fall gemeinsam vorbereitet.

Quelle: www.bundestag.de

Laut einer Umfrage des Ifop-Instituts im Auftrag der deutschen Botschaft
in Paris ist die deutsch-französische Freundschaft gesellschaftlich fest
verankert.

82% der Franzosen geben an, eine sehr gute (19%) oder ziemlich gute

(63%) Ansicht über Deutschland zu haben. Eine relative Mehrheit (43%)
glaubt außerdem, dass die Eurokrise beide Länder dazu bringen wird, noch
enger zu kooperieren.

Die Umfrage wurde vom 4. bis 6. Januar 2012 mit einem repräsentativen
Querschnitt von 1.005 Personen durchgeführt.

Ziel der Umfrage ist es, in Vorbereitung auf das 50-jährige Jubiläum des
Elysée-Vertrags im Jahr 2013 "ein klares Bild über die Wahrnehmung
Deutschlands und der deutsch-französischen Beziehungen in Frankreich" zu
erhalten, so der deutsche Botschafter in Frankreich, Reinhard Schäfers.
Darüber hinaus sollen die Ergebnisse dieser Studie es ermöglichen,
"erzielte Erfolge und Verbesserungspotentiale zu identifizieren und zu
ermitteln, was gegebenenfalls völlig neu zu überdenken ist".