Deutsch-französische Zusammenarbeit

Die deutsch-französischen Ministerräte

Vertragliche Grundlage
In der Gemeinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags vom 22. Januar 2003 wurde beschlossen, die seit dem Elysée-Vertrag von 1963 halbjährlich stattfindenden Regierungskonsultationen (Gipfel) künftig in Form von gemeinsamen Ministerräten abzuhalten.

Ziele
Die deutsch-französischen Ministerräte bieten die Möglichkeit, die Zusammenarbeit auf höchster politischer Ebene zu koordinieren.

Zum Ministerrat treten beide Kabinette zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. So wird eine enge Zusammenarbeit bei der Entscheidungsfindung beider Regierungen erreicht. Für jeden Ministerrat werden in der Regel zwei Schwerpunktthemen festgelegt, ein Thema mit eher wirtschaftlicher Ausrichtung, das andere mit Bezug auf die Zivilgesellschaft in beiden Ländern.

Organisation
Die deutsch-französischen Ministerräte finden jeweils im Frühjahr und im Herbst abwechselnd in Frankreich und in Deutschland statt.

Jede Seite hat einen Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit ernannt, der die Vorbereitung, Durchführung und weitere Behandlung der Beschlüsse der politischen Abstimmungsgremien koordiniert. Die Beauftragten geben die notwendigen Anstöße, damit die deutsch-französischen Ministerräten zu einer echten politischen Entscheidungsinstanz für das gemeinsame Vorgehen beider Regierungen werden. Dabei fördern sie die Annäherung der deutschen und der französischen Gesellschaft (jüngstes Beispiel: die Initiative für Integration und Chancengleichheit) und rufen konkrete und umsetzbare Initiativen von europäischer Bedeutung ins Leben.

Die Deutsch-Französischen Ministerräte:

- 16. Deutsch-französischer Ministerrat (19. Februar 2014)
- 15. Deutsch-französischer Ministerrat (22. Januar 2013)
- 14. Deutsch-französischer Ministerrat (Paris, 6. Februar 2012)
- 13. Deutsch-Französischer Ministerrat am 10 Dezember 2010 in Freiburg
- 12. Deutsch-Französischer Ministerrat am 4. Februar 2010 in Paris
- 11. Deutsch-Französischer Ministerrat am 12. März 2009 in Berlin
- 10. Deutsch-Französischer Ministerrat am 24. November 2008 in Paris
- 9. Deutsch-Französischer Ministerrat am 09.06.2008 in Straubing
- 8. Deutsch-Französischer Ministerrat am 12.11.2007 in Berlin
- 7. Deutsch-Französischer Ministerrat am 12.10.2006 in Paris

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