Eine französische Energiewende? Nach dem deutschen Atomausstieg

Es gibt nur noch wenige Politikfelder, die gleichzeitig eine hohe mediale Aufmerksamkeit genießen und in denen die öffentliche Meinung in Deutschland und in Frankreich weit auseinanderklafft. Die Energiepolitik war bisher eine solche Domäne: Während die christlich-liberale Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie beschloss, nachdem sie den von der rot-grünen Koalition beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie herausgezögert hatte (was in beiden Fällen zu einer kontroversen Debatte „outre-Rhin“ führte), bauen die Franzosen im politischen Konsens fast aller Parteien an ihrem neuen Kernkraftwerk in Flamanville – als Startschuss für eine „renaissance nucléaire“!
Die Ereignisse in Fukushima scheinen aber die öffentliche Meinung zum Thema Kernenergie in Frankreich stärker erschüttert zu haben als in Deutschland: Nach einer Meinungsumfrage des IFOP-Instituts im Auftrag der Wochenzeitschrift L’Express im April 2011 zeigt sich erstmals eine Mehrheit der französischen Bevölkerung skeptisch über die Nutzung der Kernenergie. Obwohl in Deutschland die Regierung quasi im „vorauseilenden Gehorsam“ ein Moratorium für die moderate eben beschlossene Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke verhängte und nun sogar einen Ausstieg aus der Kernenergie für 2022 beschloss, sind die Verschiebungen in der öffentlichen Meinung zum Thema Kernkraft in Deutschland im Vergleich zu Frankreich eher unerheblich. 60 % der Deutschen halten auch nach Fukushima die deutschen Kernkraftwerke für sicher, wie Manfred Güllner, Geschäftsführer des Forsa-Instituts, im Handelsblatt vom 15. April 2011 erläutert. Ist die derzeitige öffentliche Meinung in Frankreich nur eine vorübergehende Erschütterung oder aber Ausdruck eines dauerhaften Trends einer Annäherung von Deutschen und Franzosen in dieser Frage?

Geistesgeschichtliche Grundlagen

Die bislang fundamental unterschiedliche Haltung der Franzosen und der Deutschen zum Thema „Kernenergie“ erscheint faszinierend, wenn man bedenkt, wie ähnlich sich die beiden Länder aufgrund ihrer geschichtlichen Erfahrungen und Wirtschaftsstruktur geworden sind. Die unterschiedliche Wahrnehmung der Nutzung der Kernenergie mag eine Reihe von Ursachen haben, die tief in der Geschichte der beiden Länder verwurzelt sind. Häufig wird versucht, die deutsche Ablehnung durch die Friedensbewegung und die nukleare Bedrohung Deutschlands aufgrund seiner „Frontlage“ zu Zeiten des Kalten Krieges zu erklären. Aber die gefühlte Vermengung von ziviler Nutzung und militärischer Bedrohung durch Kernwaffen greift als Erklärung der Unterschiede in den deutschen und französischen Befindlichkeiten zu kurz, insbesondere, wenn man die öffentliche Meinung zur Kernenergie in Japan betrachtet: Obwohl Japan als eiL’Allemagne dans le vent

Le gouvernement allemand n’a pas attendu la catastrophe de la centrale nucléaire de Fukushima pour miser sur les énergies renouvelables, en particulier sur l’énergie éolienne, en remplacement du nucléaire. Le 2 mai 2011, la chancelière lançait l’exploitation du premier parc éolien en mer Baltique, Baltic 1, composé de 21 géné- rateurs, exploités par le groupe EnBW à une quinzaine de kilomètres au large de la côte. La production d’énergie de ce parc devrait assurer la consommation de 50 000 foyers allemands. Un deuxième parc, six fois plus grand, est prévu pour 2012 à 30 kilomètres au large de l’île de Rügen avec 80 éoliennes. D’ici 2030, la production d’énergie par éoliennes devrait atteindre l’équivalent de la production annuelle fournie par vingt centrales nucléaires. 23 parcs offshore sont prévus en mer du Nord et trois en mer Baltique.
Alors que la France n’envisage pas de renoncer à l’énergie nucléaire, l’Allemagne investit de plus en plus dans les énergies renouvelables : elle est le premier producteur mondial d’électricité solaire, elle occupe la première place dans la production de biomasse et la troisième place dans le secteur de l’énergie éolienne après la Chine et les Etats-Unis. La consommation d’électricité provenant d’énergies renouvelables dépasse déjà les 10 %. L’Allemagne est également le premier producteur d’énergie primaire à partir des déchets municipaux en Europe (la France arrive loin derrière en seconde position). Par rapport à la France, l’Allemagne enregistre à l’heure actuelle 2,5 fois plus d’emplois dans le secteur de l’énergie renouvelable, deux fois plus qu’en 2004.nziges Land einen Atombombenabwurf erlitten hat und ähnlich wie Deutschland aufgrund seiner zerstörerischen Kriegserfahrungen im Zweiten Weltkrieg eine pazifistische Bewegung kennt, gab es bisher keine nennenswerte Anti-Atomkraftbewegung in Japan.
Die deutsch-französischen Unterschiede können wohl nicht nur geschichtlich erklärt werden, sondern bedürfen vielleicht einer eher philosophischen Betrachtung über das deutsche versus französische Verhältnis zur Natur. Verkürzt und vereinfacht bietet vielleicht der folgende Gedanke einen Erklärungsansatz: Während in der französischen Geistesgeschichte die Natur sich vor allem als eine Bedrohung darstellt, die durch das menschliche Streben bezähmt werden muss, hat die deutsche Geistesgeschichte die Tendenz, die Natur zu idealisieren. Die französische Haltung spiegelt sich im klassischen Gartenbau wieder: Der französische Garten ist durch symmetrische Formen und geometrische Strukturen geprägt – man beherrscht die Natur, indem man ihr den menschlichen, kartesischen Geist auferlegt und schafft erst damit etwas Vollendetes. Das deutsche Naturverhältnis kommt hingegen in der Naturpoesie der Romantik zum Ausdruck – die Natur wird alles etwas Göttliches, Erhabenes über dem Menschen Stehendes wahrgenommen. Dies mag dazu führen, dass Franzosen eher dazu geneigt sind anzunehmen, dass es dem Menschen gelingt, die entfesselte Kraft des Atoms problemlos zu nutzen. Deutsche dagegen könnten die damit verbundenen Gefahren der Strahlung als Hinweis wahrnehmen, dass sich die Kräfte der Natur bei einem zu massivem Eingriff in die „göttliche“ Natur gegen den Menschen selbst wenden können.

Politische Auswirkungen

Dennoch – seit Fukushima scheint ein Bewusstseinswandel in Gang gekommen zu sein und die Frage der Nutzung der Kernenergie ist nun auch in Frankreich eine politische. Sie wird vielleicht weniger den Wahlkampf der nächsten Präsidentschaftswahl 2012 beherrschen als die Energiepolitik in Deutschland Wähler mobilisiert.
Aber derzeit spielt es in der politischen Debatte in Frankreich eine Rolle. Dies mag zum einen an der gestiegenen Bedeutung der Grünen im politischen Leben Frankreichs liegen. Der Erfolg der Liste Europe-Ecologie / les Verts bei den letzten Europawahlen ist vielleicht einmalig, aber die französischen Sozialisten wissen, dass sie diese Bewegung für einen Machtwechsel 2012 benötigen. Könnte auch dies als Indiz gewertet werden, dass sich die öffentliche Meinung in Deutschland und Frankreich zunehmend annähert? So lässt sich die Position der sozialistischen Partei in ihrem Wahlprogramm für die Präsidentschaftswahl 2012 wahltaktisch erklären: die Atom- und Erdölabhängigkeit durch die Entwicklung erneuerbarer Energien verlassen, („sortir de la dépendance du nucléaire ou du pétrole grâce au développement des énergies renouvelables“). Die Erste Sekretärin des PS, Martine Aubry, hat sich sogar öffentlich dafür ausgesprochen, aus der Kernenergie auszusteigen („il faut sortir du nucléaire“) – allerdings erst „innerhalb von 25 bis 30 Jahren“. Zwar hatte auch schon Ségolène Royal in ihrem Präsidentschaftswahlprogramm 2007 gefordert, den Anteil der Kernenergie zugunsten von erneuerbaren Energien zu reduzieren, aber zu Wahlkampfzeiten hat sich noch kein sozialistischer Spitzenpolitiker – und potentieller Präsidentschaftskandidat wie Martine Aubry – dezidiert für ein Ende der zivilen Nutzung der Kernenergie ausgesprochen.
Ein Ausstieg Frankreichs – das rund 80 % seines Stroms in Kernkraftwerken erzeugt und damit weltweit zu den Spitzenreitern gehört – aus der Kernenergie erscheint für Frankreich in absehbarer Zukunft unvereinbar mit dem goldenen Dreieck der energiepolitischen Ziele:
1. Wettbewerbsfähigkeit durch bezahlbare Strompreise 2. Versorgungssicherheit und 3. Nachhaltigkeit, insbesondere in Bezug auf eine Vermeidung einer Steigerung von CO2- Emissionen.
Dafür einzutreten – ohne mangelnde energiepolitische Kompetenz vorgehalten zu bekommen –, erscheint beinahe waghalsig und utopistisch.

Nationale Befindlichkeiten

Es ist wohl kein Zufall, dass dem ehemaligen „Berufsrevolutionär“ (Zitat Hans-Olaf Henkel) und deutsch-französischen Europapolitiker Daniel Cohn- Bendit in dieser Debatte eine zentrale Rolle zu- kommt: Sein Aufruf, man müsse einen Atomausstieg in Erwägung ziehen („il faut concevoir une sortie du nucléaire“) und die Forderung nach einem Referendum in Frankreich sind ein klarer Hinweis, dass seine Partei die Frage zum Wahlkampfthema machen will. Die Äußerung von Cohn-Bendit mag auch von seiner europapolitischen Haltung geleitet sein: Eine stärkere europäische Integration des Strombinnenmarktes erscheint ohne eine Annäherung der nationalen Präferenzen für den Energiemix nur schwer politisch durchsetzbar: Kaum wurden acht Kernkraftwerke über Nacht in Deutschland abgeschaltet, schon sind deutsche Stimmen zu hören, die ein Verbot des Importes von Atomstrom aus Nachbarländern (Frankreich!) ins Gespräch bringen. Technisch eine absurde Forderung, politisch ein Desaster für die Bemühungen zur Schaffung eines Binnenmarktes. Und diese Stimmen sind nur das konsequente Echo der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, dass der Strom aus den abgeschalteten Kernkraft- werken natürlich nicht durch Atomstromimporte aus dem Ausland ersetzt werden dürfe.
Durch die Ereignisse von Fukushima findet nun eine Annäherung des energiepolitischen Meinungsbildes in Frankreich und Deutschland statt – allerdings nicht wie viele noch vor einigen Jahren im Kontext der Debatte über die europäischen Klimaschutzziele erhofften durch eine größere Akzeptanz der Kernenergie in Deutschland, sondern durch eine zunehmend atomkraftkritische Öffentlichkeit in Frankreich. Zu einer Annäherung der Energiepolitik haben die Ereignisse in Fukushima allerdings nicht geführt: Die radikale Antwort der deutschen Politik erweitert den energiepolitischen Graben zwischen Deutschland und Frankreich, während die öffentliche Meinung in beiden Ländern in Zukunft stärker konvergieren könnte.
Ob die Auswirkungen der Katastrophe von Fukushima auch langfristig zu einer Annäherung oder aber einer weiteren Entfremdung der energiepolitischen Präferenzen in Deutschland und Frankreich führen werden, ist aber unter dem Schatten der noch austretenden radioaktiven Strahlung in Fukushima bisher nicht abzusehen. Die Energiepolitik wird nur bedingt durch mediatisierte Ereignisse beeinflusst. Wirtschaftliche Interessen kann die Politik nicht ignorieren und wirken sich auch auf die öffentliche Meinung aus: Der politische Entschluss Deutschlands, aus der Kernenergie auszusteigen, ist nicht nur Meinungsumfragen geschuldet, sondern fußt auf einer Interessenallianz, die von süddeutschen „Häuslebauern“ mit Solaranlagen auf dem Dach über rheinische Stadtwerke bis zu norddeutschen Windrotorenherstellern reicht. Hier sieht die Interessenslage in der französischen Energiewirtschaft, die stärker von monopolitischen und zentralen Strukturen geprägt ist, deutlich anders aus.
Es bleibt also abzuwarten, ob die Ereignisse in Fukushima in Folge des Erdbebens die öffentliche Meinung in Frankreich lediglich erschüttert oder ob sich die tektonischen Platten der Energiepolitik zwischen Frankreich und Deutschland ver- schoben haben. Der Thematisierung der Kernenergie im Präsidentschaftswahlkampf 2012 wird dabei eine entscheidende Rolle zukommen.

* Felix Lutz ist energiepolitischer Referent im parlamentarischen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments. Dieser Artikel gibt die persönliche Meinung des Verfassers wider und nicht notwendigerweise die Haltung des Europäischen Parlaments.