Wirtschaft, Finanzen, Beschäftigung

Wir haben im Lauf der letzten Monate bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise beispielhafte Einigkeit bewiesen. Nun müssen sich unsere Anstrengungen darauf richten, mit Blick auf die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums eine gesunde Balance wiederherzustellen. Dafür müssen wir Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellen. Unsere Politik wird weiter danach trachten, Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zu fördern.

Der Deutsch-französische Ministerrat ist zu folgenden Entscheidungen gelangt:

- Beide Länder werden ihr Handeln abstimmen, um ihr Wachstum und das Wachstum Europas durch Strukturreformen, die Vertiefung des europäischen Binnenmarkts sowie gemeinsame Vorschläge für die europäische Wirtschaftsstrategie 2020 zu stärken. Hierfür soll die Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen in den ein­schlägigen EU‑Gremien verstärkt und der Beitrag der EU‑Politiken zum Wachstum vergrößert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Europa auf einer starken industriellen Grundlage steht.

- Wir brauchen bis 2020 ein starkes und nachhaltiges Wachstum, das die Lebensqualität der Menschen von heute verbessert ohne die Chancen der nächsten Generation zu gefährden. Deutschland und Frankreich werden die Europäische Union auffordern, auf europäischer Ebene die Erarbeitung konkreter Vorschläge für umfassendere Möglichkeiten der Wachstumsmessung auf Grundlage der Arbeit der Stiglitz/Sen-Kommission anzustoßen. Ferner fordern wir den französischen Conseil d’analyse économique und den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf, bis Ende diesen Jahres dazu einen gemeinsamen Bericht zu verfassen und eine Konferenz mit Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy als Teilnehmern abzuhalten.

- Die Bestimmungen des neuen Vertrags von Lissabon sollten für eine verbesserte wirt­schaftspolitische Koordinierung eingesetzt werden, um ein ordnungsgemäßes Funktio­nieren der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Kohäsionskraft der Eurozone zu gewährleisten. Insbesondere sollte die Kontrolle der Wettbewerbsfähigkeit intensiviert werden, auch bei Ländern, die sich am Wechselkursmechanismus II beteiligen.

- Frankreich und Deutschland bekräftigen ihr Bekenntnis zu der von den G20 und der Europäischen Union festgelegten Wirtschaftsstrategie; sie werden nachhaltiges Wachstum auch 2010 unterstützen und koordinierte Ausstiegsstrategien aus der Krise verfolgen, sobald sich die wirtschaftliche Erholung verfestigt hat; sie bekräftigen ihre Verpflichtung zu nachhaltigen Staatsfinanzen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachs­tumspakts und erinnern daran, dass die gegenwärtige exzessive Defizitsituation bis 2013 beendet werden sollte; ausgeglichene Haushalte müssen bis zur Mitte des Jahr­zehnts in Reichweite sein.

- In den bedeutenden Fragen der internationalen Regierungsführung und Finanzmarkt­regulierung werden sich Frankreich und Deutschland weiterhin eng abstimmen. Wir streben an, im Rahmen der G20, der Weltbank, des IWF und anderer internationaler Finanzinstitutionen einschließlich des Rates für Finanzmarktstabilität gemeinsame Standpunkte zu vertreten; insbesondere bekräftigen beide Länder ihr Bekenntnis, die Entscheidungen der G20 wirksam umzusetzen und ihre Anstrengungen zur Schaffung einer robusten, international abgestimmten Finanzmarktregulierung fortzuführen, um bei Regulierung und Aufsicht gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten; wir werden eine enge Abstimmung anstreben, etwa in Bezug auf die Regulierung der Derivatemärkte und Hedgefonds, systemrelevante Finanzinstitutionen, Eigenkapitalanforderungen und Liquiditätsstandards sowie Vergütung und Ratingagenturen sowie den Umgang mit unkooperativen Jurisdiktionen. Wir rufen die neue EU-Kommission auf, ihre Agenda in diesen Bereichen ehrgeizig zu gestalten.

- Frankreich und Deutschland werden sich bemühen sicherzustellen, dass sich die Finanzinstitutionen in vollem Umfang an der Finanzierung von Unternehmen und Privathaushalten beteiligen, um den Aufschwung zu unterstützen, und dabei zugleich die Stabilität des Finanzsystems gewährleisten; der Annahme abgestimmter aufsichtlicher und bilanzieller Standards, welche die Notwendigkeit finanzieller Stabilität berücksichtigen, durch die G20 werden unsere beiden Länder besondere Aufmerksamkeit widmen.

- Wir werden die Verhandlungen für den nächsten europäischen mehrjährigen Finanz­rahmen gemeinsam vorbereiten und dabei insbesondere auf Berücksichtigung der Einschränkungen, denen die nationalen Haushalte unterworfen sind, und auf gerechte Lastenteilung achten.

- Wir laden deutsche und französische Unternehmer dazu ein, bei einem der nächsten Deutsch-französischen Ministerräte gemeinsame Initiativen zur Stärkung wirtschaft­licher Zusammenarbeit vorstellen.

- Deutschland und Frankreich werden gemeinsame Gespräche mit ihren Sozialpartnern über wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen von gemeinsamem Interesse anstoßen.

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